Guided Access to Credible Health

Guided Access to Credible Health

Nutzungsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Experten im Abschnitt B (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Experten) und die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer im Abschnitt C (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer) sowie die Widerrufsbelehrung.

A. Allgemeines

  1. Dienst und Betreiber
    1. Gatch (nachfolgend „Plattform“ genannt), abrufbar unter gatch.com, ist ein Dienst der Gatch GmbH, Rüttenscheider Str. 62, 45130 Essen, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“ genannt).
    2. Über die Plattform können Experten Content und Beratung zur Wissensvermittlung anbieten und Nutzer diesen Content und Beratung erwerben.
    3. Experten aus dem Bereich der Gesundheit bzw. der Medizin (z.B. Ärzte/innen, Pfleger/inner) dürfen auf Gatch allgemeine medizinische Informationen, Aufklärung und Wissensvermittlung betreiben, solange die Inhalte sachlich, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind.
    4. Es dürfen nur allgemeine Fragen zu beantworten, ohne aber individuelle Diagnosen oder Therapievorschläge zu machen.
    5. Die ärztliche Schweigepflicht und der Datenschutz sind immer zu beachten – persönliche oder vertrauliche Patientendaten dürfen niemals öffentlich gemacht werden.
    6. Werbung muss sachlich, wahrheitsgemäß und nicht anpreisend sein. Jegliche Form von Fremdwerbung (z.B. für Medikamente oder Produkte) durch approbierte Ärzte ist zu unterbinden.
  2. Begriffsbestimmungen
    1. Experten laden Content auf die Plattform hoch und können diesen Content und Beratung Nutzern gegen Entgelt anbieten.
    2. Nutzer konsumieren Content oder Beratung entweder kostenlos oder im Rahmen eines zahlungspflichtigen Abonnements oder als Einzelkauf.
    3. Content sind Inhalte in Form von Textbeiträgen, Videos, Bildern oder Dokumenten.
    4. Beratung ist die direkte Kommunikation zwischen Experten und Nutzern, z.B. durch Chats, Videocalls oder Webinare.
    5. Grundsätzlich können Kunden der Plattform sowohl Experten als auch Nutzer gleichzeitig sein. Es gelten dann die für die jeweilige Handlung einschlägigen AGBs gem. Abschnitt B und C).
  3. Geltungsbereich
    1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
    2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe der AGB, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe des Betreibers erbracht werden.
    3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen.
  4. Verfügbarkeit
    1. Der Betreiber haftet nicht für die technische Verfügbarkeit der Plattform. Entsprechendes gilt auch für Wartungen, die zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Abrufbarkeit führen können, sowie für Fälle der Höheren Gewalt.
    2. Fälle der Höheren Gewalt sind alle Ereignisse oder Umstände, deren Verhinderung nicht in der Macht der Parteien liegen, insbesondere unvermeidbare Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Hurrikane, Krieg, Bürgerkrieg oder Embargos.
  5. Haftung
    1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Betreiber, durch deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch Verletzung der im Rahmen dieser AGB übernommen Pflichten schuldhaft verursacht wurden, haftet der Betreiber stets unbeschränkt
      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
      • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Betreiber auch bei leichter Fährlässigkeit durch Diensteanbieter, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

B. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Experten

  1. Anwendungsbereich

    Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch Experten.

  2. Vertragsschluss; Vertragsgegenstand, Vertragssprache
    1. Um die Plattform für das Hochladen und den Vertrieb von Inhalten nutzen zu können, muss der Experte sich über die Plattform registrieren und einen Nutzeraccount anlegen. Für die Registrierung ist die Angabe von folgenden Daten erforderlich:
      • Name
      • E-Mail-Adresse
      • Passwort
      • Nachweis, dass der Experte das ist, für das er sich ausgibt (z.B. Foto einer Approbationsurkunde, eines Zeugnisses etc).
      Um Content über die Plattform verkaufen zu können, sind zusätzliche Angaben im Rahmen des Know-Your-Customer-Prozesses (KYC) notwendig. Der Vertrag mit dem Betreiber kommt zustande, wenn der Experte im Rahmen der Registrierung die Geltung der AGB bestätigt. Ohne diese Bestätigung ist die Einrichtung eines Nutzeraccountes nicht möglich. Die Einrichtung eines Nutzeraccounts ist kostenfrei und verpflichtet nicht zum Verkauf digitaler Inhalte.
    2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform durch den Experten sowie die Regelung der Provision.
    3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
  3. Pflichten des Experten/Nutzungsrechte
    1. Der Experte sichert zu, dass er nur Inhalte hochlädt, die er selbst erstellt hat oder – soweit es sich um Inhalte Dritter handelt, er die erforderlichen Lizenzen für die Nutzung gemäß dieser AGB eingeholt hat.
    2. Der Experte sichert zu, dass sämtliche Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt (Videos, Bilder, Texte, etc.)
      1. keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte zu verletzen.
      2. nicht durch künstliche Intelligenz erstellt worden sind.
    3. Soweit die Inhalte des Experten werbliche Aussagen enthalten, ist er verpflichtet sämtliche die hierfür geltenden medienrechtlichen und ggf. sonstigen Kennzeichnungspflichten einzuhalten.
    4. Der Experte sichert zu, dass sein Angebot nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz fällt und stellt den Betreiber von allen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
    5. Der Experte nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit Lebensmitteln der Health Claims Verordnung strengen Anforderungen unterliegen. Er nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass sich weitere Anforderungen aus dem Heilmittelgesetz und dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb ergeben können. Der Experte ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche seiner Inhalte im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Verordnungen stehen.
    6. Der Experte verarbeitet keine Informationen mit besonderem Schutz nach Art. 9 der DSGVO, wie zum Beispiel der religiösen Ansichten, sexuelle Orientierung, politische Einstellung, Gesundheitszustand, ethnische Zugehörigkeit, philosophische Weltanschauung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft des Nutzers.
    7. Der Experte stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte und/oder von Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen etc. stellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
    8. Dem Experten ist es untersagt. Inhalte hochzuladen, die diskriminierende, herabwürdigende oder gesetzeswidrige Aussagen, insbesondere rassistische, sexistische oder anderweitig menschenverachtenden, Inhalte enthalten. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmung verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
    9. Der Experte ist verpflichtet, dass er Nutzers, die ein Abonnement abgeschlossen haben für den jeweiligen Zeitraum des Abonnements die Inhalte zur Verfügung stellt. Falls der Experte neben der Bereitstellung der Inhalte, Dienstleistungen anbietet, die im Abonnement mit inbegriffen sind, verpflichtet sich der Experte diese im jeweiligen Leistungszeitraum zu erbringen .
    10. Für die Erfüllung eines mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrags ist ausschließlich der Experte verantwortlich. Der Experte stellt den Betreiber von allen Ansprüchen der Nutzer frei, die diese gegen den Betreiber wegen unzureichender Leistungserfüllung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
    11. Der Experte räumt dem Betreiber an den eingestellten Inhalten zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte sowie weltweite, nicht exklusive Nutzungsrechte zum Zweck des Betriebs der Plattform ein. Dies sind insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte zu Zwecken des Downloads zur nicht-kommerziellen Nutzung durch die Nutzer. Mit Beendigung des Vertrages erlöschen die Rechte und werden die Inhalte von der Plattform gelöscht. Die Beendigung des Vertrages lässt die Rechte, die der Experte Nutzern im Rahmen eines Kaufes der digitalen Rechte eingeräumt hat, unberührt.
    12. Der Experte verpflichtet sich sein Passwort geheim zu halten. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde.
    13. Der Account ist nicht übertragbar. Es ist untersagt Dritten den Zugang zu überlassen.
  4. Provision

    Der Betreiber erhält von jedem Kauf eines kostenpflichtigen Inhaltes durch einen Nutzer eine Provision in Höhe von 10%. Sämtliche Zahlungen von Nutzern an den Experten werden über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ abgerechnet. Der Betreiber legt zu diesem Zweck den Experten bei dem Zahlungsinstitut als Merchant an. Hierbei ist von dem Experten eine "Know Your Customer" Verifizierung durchzuführen. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

  5. Vertragslaufzeit; Kündigung
    1. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Experten wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen an: Gatch GmbH, Rüttenscheider Straße 62, 45130 Essen oder per E-Mail an support@gatch.com. Zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung werden der Account des Experten und sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte gelöscht.
    2. Wenn Experten über aktive Abonnements verfügen, können ihrem Konto keine neuen Abonnements hinzugefügt werden, sobald sie den Löschungsprozess eingeleitet haben. Das Konto wird gelöscht, wenn das letzte bezahlte Abonnement ausgelaufen ist.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere bei Verstößen des Experten gegen Verpflichtungen gem. Abschnitt B Ziffern 3.2, 3.3., 3.4 und 3.6 zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

C. Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer

  1. Anwendungsbereich
    1. Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch Nutzer.
    2. Der Betreiber stellt Nutzern die Plattform zur Verfügung. Über die Plattform können Nutzer von Experten digitale Inhalte kostenlos, aber auch käuflich erwerben und herunterladen oder Zugang zu solchen Inhalten im Rahmen eines zahlungspflichtigen Abonnements erhalten.
  2. Vertragsschluss; Vertragsgegenstand, Vertragssprache
    1. Um die Plattform für den Erwerb von Inhalten nutzen zu können, die ein Experte auf die Plattform eingestellt hat, muss sich der Nutzer auf der Plattform registrieren und einen Nutzeraccount anlegen. Für die Registrierung ist die Angabe von
      • Name
      • E-Mail-Adresse
      • Passwort
      erforderlich. Ein Nutzungsvertrag für die Plattform zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt zustande, wenn der Nutzer im Rahmen der Registrierung die Geltung der AGB bestätigt. Ohne diese Bestätigung ist die Einrichtung eines Nutzeraccountes nicht möglich. Die Einrichtung eines Nutzeraccounts ist kostenfrei und verpflichtet nicht zum Erwerb digitaler Inhalte.
    2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform durch den Nutzer.
    3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
  3. Erwerb von Inhalten durch den Nutzer/Bezahlung
    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die von den Experten über die Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte zu erwerben.
    2. Anbieter der Inhalte und Vertragspartner des Nutzers ist der Experte. Ein Vertrag über den Erwerb des Inhalts zwischen dem Nutzer und dem Experten kommt zustande, wenn der Nutzer den Kaufbutton betätigt. Der Nutzer bekommt dann ein Zahlungsformular des Zahlungsanbieters Stripe https://www.stripe.com/ angezeigt. Der Nutzer erhält nach Betätigung des Kaufbuttons eine Bestätigung des Kaufs. Den Preis der Inhalte legt der Experte eigenständig fest.
  4. Zugang zum Inhalt/Rechte
    1. Der vom Nutzer erworbene Inhalt wird freigeschaltet, sobald die Zahlung eingegangen ist. Dokumente werden per Download zur Verfügung gestellt. Videos werden zum Abruf ohne Downloadmöglichkeit für die Dauer der gebuchten Nutzungszeit zur Verfügung gestellt.
    2. Der Nutzer ist berechtigt, die erworbenen Inhalte ausschließlich zu eigenem, privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung dieser Klausel nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die Rechteinhaber Unterlassungs- oder Schadensersatzersatzansprüche gegen ihn geltend machen können.
    3. Für den Inhalt und dessen Rechtmäßigkeit ist ausschließlich der Experte verantwortlich. Der Betreiber bietet dabei selbst keine eigenen Inhalte an und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Inhalte.
  5. Widerruf
    1. Widerrufsbelehrung

      Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Unternehmen wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

    2. Widerrufsrecht

      Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den Erwerb der digitalen Inhalte zu widerrufen, es sei denn sie haben dem Erlöschen des Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 5 BGB zugestimmt, s.u.. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Experte mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Abschnitt C Ziffer 5.5 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten gem. § 356 V BGB

      Soweit der mit dem Experten abgeschlossene Vertrag die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gegen Zahlung einer Vergütung zum Gegenstand hat, gilt jedoch folgendes: Das Widerrufsrecht erlischt (vorzeitig), wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben:

      • dass der Experte mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
      • Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt,
      • Ihnen eine Bestätigung durch uns zur Verfügung gestellt wurde.
    4. Folgen des Widerrufs

      Sofern Sie ein bestehendes Widerrufsrecht frist- und formgerecht ausüben, hat der Experte Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages mit dem Experten bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; es werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Für einen Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der Sie nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, gilt: Das Widerrufsrecht erlischt (vorzeitig) auch, wenn der Experte mit der Vertragserfüllung begonnen haben.

    5. Muster-Widerrufsformular

      Sofern Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, können Sie anliegendes Formular benutzen und ausfüllen 

      – Experte Adresse
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
  6. Abonnement-Laufzeit/Kündigung des Abonnements mit dem Experten
    1. Ein Abonnement über die jeweils gebuchte Laufzeit (z.B. 1 Monat/12 Monate), verlängert sich automatisch um die gebuchte Laufzeit, wenn es nicht vor Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt wird.
    2. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit kündigen, indem er auf die Schaltfläche „jetzt kündigen“ klickt. Wenn das Abonnement gekündigt wird, erhält der Nutzer eine Bestätigung.
  7. Pflichten bzw. Obliegenheiten des Nutzers (verbotene Verhaltensweisen)
    1. Der Nutzer verpflichtet sich sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde.
    2. Der Account ist nicht übertragbar. Es ist untersagt, Dritten den Zugang zu überlassen.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb der Kommentarfunktion sachlich zu bleiben und insbesondere Kommentare zu unterlassen, die diskriminierende, herabwürdigende oder gesetzeswidrige Aussagen enthalten. Der Betreiber hat das Recht, Kommentare, die gegen diese Verpflichtung verstoßen, zu löschen.
    4. Der Nutzer teilt keine Informationen mit besonderem Schutz nach Art. 9 der DSGVO, wie zum Beispiel seine religiösen Ansichten, sexuelle Orientierung, politische Einstellung, Gesundheitszustand, ethnische Zugehörigkeit, philosophische Weltanschauung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
    5. Der Nutzer sichert zu, an jeglichen Dateien, die er im Rahmen seines Profils hochlädt oder weitergibt, über die hierfür notwendigen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte zu verletzen. Der Nutzer räumt dem Betreiber an den eingestellten Dateien zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte sowie weltweite, nicht exklusive Nutzungsrechte zum Zweck des Betriebs der Plattform ein. In diesem Zusammenhang stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte erheben. Die Freistellung schließt u.a. Lizenzgebühren und angemessene Kosten für eine Rechtsverteidigung mit ein.
  8. Vertragslaufzeit; Kündigung des Nutzeraccounts
    1. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer für den Nutzeraccount wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag ist jederzeit von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 30 Tagen kündbar. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen an: support@gatch.com. Zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung werden der Account des Nutzers und sämtliche von ihm hochgeladenen Dateien gelöscht.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere bei Verstößen des Nutzers gegen Verpflichtungen gem. Abschnitt C Ziffer 7 zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

D. Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

  1. Der Betreiber kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform angezeigt wird. Wenn der Experte mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Der Nutzer wird in der Änderungsnachricht noch einmal besonders auf sein Ablehnungsrecht, die Frist hierfür sowie seine Kündigungsmöglichkeit hingewiesen.
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und nicht bereit.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist der gesetzliche Gerichtsstand gem. ZPO.
Stand 07/2025